Hinter dem Steuersenkungspaket des Kantons Basel-Stadt stehen fast alle Parteien. Es soll Steuerentlastungen für Familien, Vermögende und Arme bringen. Am 12. März 2023 soll eine Abstimmung über das Paket erfolgen. Geplant ist eine steuerliche Entlastung für die Basler Einwohner von insgesamt 88 Millionen Franken.
Steuersenkungen für die gesamte Bevölkerung
Die Einwohner des Kantons Basel-Stadt sollen insgesamt 88 Millionen Franken weniger Steuern zahlen, wenn das von der Regierung und dem Parlament geplante Steuerpaket bei der Abstimmung am 12. März 2023 von der Mehrheit der Stimmbevölkerung angenommen wird. Von den Steuersenkungen kann die gesamte Bevölkerung des Kantons Basel-Stadt profitieren, denn das Paket sieht neben bestimmten steuerlichen Erleichterungen für Familien auch niedrigere Einkommens- und Vermögenssteuern vor.
Die Basler Finanzdirektorin Tanja Soland (SP) hat das Steuerpaket ausgearbeitet. Sie spricht davon, dass die Regierung der Bevölkerung nun Geld zurückgeben möchte, da sie über 15 Jahre lang Überschüsse verzeichnen konnte. Basel-Stadt konnte in den letzten zehn Jahren einen durchschnittlichen Überschuss von über 300 Millionen Franken erzielen.
Überschüsse auch in den kommenden Jahren erwartet
Auch in den kommenden Jahren rechnet der Kanton Basel-Stadt mit Überschüssen pro Jahr von 50 bis 80 Millionen Franken. Tanja Soland konnte die Mehrheit der Parteien mit ihren Argumenten zur Steuersenkung überzeugen. Die eigene SP, die Bürgerlichen und die Mitte-Parteien befürworten die Steuersenkungen.
Familien sollen künftig pro Kind 8’600 Franken auf der Steuererklärung abziehen können. Das sind 700 Franken mehr als gegenwärtig. Zusätzlich könnten Eltern bis zu 25’000 Franken jährlich für die Fremdbetreuung der Kinder abziehen. Der untere Einkommenssteuersatz, der jetzt 21,74 Prozent beträgt, soll auf 21 Prozent sinken.
Das Steuerentlastungspaket im Detail
Insgesamt sieht das von Regierung und Parlament vorgeschlagene Steuerentlastungspaket eine Steuersenkung von 88 Millionen Franken vor. Im Detail betrifft das folgende Beträge bei den verschiedenen Steuern:
- Senkung der Einkommenssteuern um 24 Millionen Franken
- Erhöhung des Versicherungsabzugs um 24 Millionen Franken
- Erhöhung der Sozialabzüge um 12 Millionen Franken
- Senkung der Vermögenssteuersätze um 12 Millionen Franken
- Senkung der Einkommenssteuersätze 2 und 3 um 8 Millionen Franken
- Abzug der Unterhaltsbeiträge für erwachsene Kinder um 2 Millionen Franken
- Erhöhung des Kinderabzugs um 5 Millionen Franken
- Erhöhung des Abzugs der Kinderdrittbetreuung um 3 Millionen Franken
Auch Linke von Steuersenkungen überzeugt
Die linken Parteien sind zumeist gegen Steuersenkungen. Allerdings haben auch viele Linke angesichts der vielen Jahre, in denen Überschüsse in Basel-Stadt erwirtschaftet wurden, ihre Ansichten geändert und stehen Steuersenkungen mittlerweile positiv gegenüber. Überzeugt sind viele Linke auch von den Steuersenkungen, da sie Entlastungen für Familien bringen.
Nicht alle Linken stehen jedoch geschlossen hinter den Plänen zur Steuerentlastung. Ein Komitee legt gegen das Steuersenkungspaket ein Referendum ein. Das Komitee aus Links-Partei Basta, Grünen und Juso betrachtet den Entlastungsvorschlag als Steuergeschenk an die Reichen. Die Mitglieder des Komitees sprechen von einem unausgewogenen Steuerpaket, das von der Regierung nur als Kompromiss verkauft werde. Die Steuern von Vermögenden und Topverdienern sollen gesenkt werden. Nino Russano, Juso-Präsident, argumentiert, dass die Schere zwischen Arm und Reich in den letzten Jahren immer weiter aufgeht.
Linke nur für Steuersenkung von 45 Millionen Franken
Das Komitee steht einer Steuerentlastung im Kanton Basel-Stadt nicht grundsätzlich negativ gegenüber und unterstützt viele Punkte zur Steuersenkung. Positiv betrachtet das Komitee die Erhöhung der Kinderabzüge und die Möglichkeit, Geld für die Krankenkasse abzuziehen. Auf positive Resonanz stößt auch die geplante Steuersenkung für den untersten Einkommenssteuersatz.
Das Komitee kritisiert hingegen die Senkung der Vermögenssteuer und fordert daher, dass die Stimmbevölkerung das Paket ablehnen soll. Es hat inzwischen ein alternatives Steuerpaket zusammengestellt, das lediglich Steuersenkungen von ungefähr 45 Millionen Euro vorsieht und keine Entlastungen für Wohlhabende bringen soll. Die vom Komitee geforderten Steuersenkungen machen etwas mehr als die Hälfte der mit dem Paket von Regierung und Parlament geplanten Steuersenkungen aus.
Die Mehrheit der Parteien, darunter die SP, ist für die Steuererleichterungen. Das aktuell vorliegende Steuerpaket hat gute Chancen, vom Stimmvolk angenommen zu werden.
Quelle:
https://www.srf.ch/news/abstimmung-kanton-basel-stadt-basel-will-steuern-fuer-familien-arme-und-wohlhabende-senken